Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 10.09.2007 - 13 UF 278/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Möglichkeit der Bekennung auf Scheidung durch das Berufungsgericht; Notwendigkeit der Gewährleistung des Scheidungsverbundes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 629b
Entscheidung des Berufungsgerichts bei unterbliebener Ehescheidung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Koblenz, 02.05.2007 - 19 F 437/06
- OLG Koblenz, 10.09.2007 - 13 UF 278/07
Papierfundstellen
- FamRZ 2008, 996
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.12.1996 - XII ZR 231/95
Eintritt der Scheidungsvoraussetzungen während des Berufungsverfahrens; Kosten …
Auszug aus OLG Koblenz, 10.09.2007 - 13 UF 278/07
Das Berufungsgericht kann in Fallkonstellationen der vorliegenden Art nicht selbst auf Scheidung erkennen, sondern muss zur Gewährleistung des Scheidungsverbundes die Sache gemäß § 629 b ZPO an das Amtsgericht zurückverweisen, da bei diesem zumindest noch die Folgesache Versorgungsausgleich zur Entscheidung ansteht (vgl. BGH, FamRZ 1997, 347, 348).
- OLG Brandenburg, 26.03.2009 - 9 UF 90/08
Ehescheidung: Aufhebung und Zurückverweisung bei Vorliegen der …
Gegenstand des Berufungsverfahrens ist einzig die Frage, ob die Ehe zu scheiden ist; mit der Folgesache ist das Berufungsgericht nicht befasst und kann daher dazu auch keine Feststellungen treffen (vgl. BGH NJW 1997, 1007/1008; erkennender Senat, FamRZ 2003, 1192; OLG Dresden, FamRZ 2003, 1193; OLG Naumburg FamRZ 2007, 298; OLG Koblenz, FamRZ 2008, 996).